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Mautpläne der Regierung - EU sieht rechtliche Probleme

Für Verkehrsminister Dobrindt sind die Pläne zur Pkw-Maut europarechtskonform. Die Kommission in Brüssel sieht das aber offenbar anders.

Die Mautpläne der Bundesregierung verstoßen gegen EU-Recht. Das berichtet das Magazin ,,Der Spiegel". Demnach kritisiert der juristische Dienst zum einen die Beschränkung auf ausländische Autofahrer. "Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die EU-Kommission.

Zudem sei der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach den vergangene Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte jedoch in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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