Wer Spaß an politischem Theater hat, ist bei der CSU richtig. Dort sieht man Politik als Showgeschäft. Was dabei rauskommt, ist eher weniger wichtig.
Ein bisschen scheint es mit der CSU wie mit einem quengelnden Teenager. Sie will was und gibt nicht eher nach, bis sie es hat. Wer Kinder hat, kann nachvollziehen, dass man als Erziehungsberechtigter mitunter den Weg des geringeren Widerstands geht, um endlose Diskussionen zu vermeiden. So ähnlich ging es sicherlich Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit den schwer erziehbaren Bälgern aus dem Süden. Horst Seehofer hatte eine Idee und sein jeweiliger Verkehrsminister muss sie umsetzen. Wie das im Einzelnen ablief, kann man schön bei den Kollegen vom Spiegel nachlesen. Zusammengefasst brauchte die CSU ein stammtischtaugliches Wahlkampfthema und fand es mit der Ausländermaut. Das bedient niedere Instinkte und spricht die Menschen in Bayern an, denen Seehofer und sein Hofstaat keinen klaren Gedanken zutrauen.
Soweit - so schlecht. Dass derlei Unfug nun tatsächlich als Gesetz formuliert und auch noch mit Zustimmung von 433 Abgeordneten beschlossen wurde, versteht man nur, wenn man das Quengelpotential der CSU kennt. Unter dem Motto, ,,jedes Mal ein doofes Gesetz", schafft die bajuwarische Volkfürdummverkaufungspartei es immer wieder, die ernsthafteren Parteien im Bundestag am Ring durch den Sitzungssaal zu führen. Warum? Einfach weil sie es können.
An dieser Stelle sind wir richtig froh, dass es die EU gibt, um die seltsamen Ideen des Horst S. und seines Verkehrsministers, dessen Namen wir gerade völlig zu Recht vergessen haben, wieder zu kassieren. Und zwar möglichst bald, bevor Gelder für Ausschreibungen ausgegebenen werden, mit denen man auch schon mal die eine oder andere Straße sanieren könnte.
Dabei hatte es durchaus einen gewissen Unterhaltungswert sich anzusehen, wie bemüht und salbungsvoll die Abgeordneten die Idee der Maut lobten, die Fairness, die damit einhergehe, was die Finanzierung der Straßen angehe und nicht zuletzt den Einstieg in den nutzerfinanzierten Straßenunterhalt. Von der Regierungskoalition kam irgendwie so recht niemand darauf, dass wir ein nutzerfinanziertes System längst haben. Genau genommen sogar zwei. Das eine nennt sich Lkw-Maut, wird kilometergenau abgerechnet und ist fair, weil die Brummis auch die größte Belastung für unsere Straßen sind, das andere nennt sich Mineralölsteuer und ist nicht minder fair, weil wer viel fährt auch viel zahlt. Eine ökologische Lenkungswirkung ist auch schon drin, weil man mit sparsamen Autos nolens volens weniger zahlt als mit nicht so sparsamen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass zu wenig Geld für Infrastrukturmaßnahmen da ist, obwohl die Steuereinnahmen in Bund und Ländern sprudeln. Da fehlt es scheinbar am politischen Willen, Deutschland diesbezüglich hinreichend instand zu halten oder an einem Verkehrsminister, der eben dieses Thema penetrant einbringt. Als ehemaliger CSU-Generalsekretär ist man aber wohl eher an Stammtischen denn an Ergebnissen interessiert.
Sollte es tatsächlich am Geld mangeln, könnte man die oben beschriebene Lenkungswirkung der Mineralölsteuer durch eine winzige Erhöhung derselben nutzen, um leicht deutlich mehr einzunehmen, als die Infrastrukturabgabe genannte Albernheit je einbringen wird. Aber eine Mineralölsteuererhöhung ist eben keine Lösung, die an bajuwarischen Stammtischen gut ankäme. An anderen wahrscheinlich auch nicht. Stattdessen haben wir jetzt ein Gesetz, das mächtig kompliziert ist und die deutschen Tugenden in Sachen Bürokratie trefflich darstellt. Immerhin gibt es einen Bürokratiecheck, aber bis der greift, ist die Bürokratie nebst Technik schon installiert. Sonst noch was? Nächste Woche wieder.
