Ratgeber

Kostenbilanz der Pkw-Maut - Bislang neun Millionen Euro im Minus

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  • 22. März 2017, 12:26 Uhr
  • Holger Holzer/SP-X

Die Pkw-Maut soll rund 500 Millionen Euro netto in den Bundeshaushalt spülen. Bislang hat sie aber nur Geld gekostet.

Für die Einführung der Pkw-Maut sind seit Beginn der Legislaturperiode Kosten in Höhe von 8,9 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Bezahlt werden mussten unter anderem Gutachten, bestehendes und zusätzliches Personal sowie Kosten aus der Entwicklung eines Mautsystems. Die voraussichtliche Höhe der Nettomehreinnahmen durch die Straßennutzungsgebühr gibt die Bundesregierung mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr an.

Die Pkw-Maut war bereits 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung mit der Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Ende März soll der Bundestag dem nun zustimmen. Wann die Maut startet, ist noch unklar.

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