Die Pkw-Maut hat die nächste Hürde passiert. Wie schon vor zwei Jahren hat der Bundestag den Plänen der Bundesregierung zugestimmt.
Der Bundestag hat der Pkw-Maut zugestimmt. Die sogenannte ,,Infrastrukturabgabe" muss nun noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer könnte das Gesetz nicht stoppen, aber durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern. Dann könnte die Regelung nicht mehr vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
Die Pkw-Maut war bereits 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung mit der Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Die Abgabe bleibt politisch aber umstritten. Unklar ist neben der tatsächlichen Realisierbarkeit Mehreinnahmen auch weiterhin noch, ob das Gesetz mit dem EU-Recht konform ist.
