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Arbeitsschutz für Mitarbeiter: Mitspracherecht des Betriebsrates

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@ Tama66 (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

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Der Arbeitsschutz ist in erster Linie durch das Arbeitsschutzgesetz geregelt. Doch in der gesetzlichen Vorschrift sind nur die Rahmenbedingungen veranschlagt, während ausreichend Platz für betriebliche und arbeitsplatzbezogene Regeln und Lösungen sind. An diesem Punkt kommt der Betriebsrat ins Spiel und tritt als Mitarbeiterinteressensvertretung und Schnittstelle auf.

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit im Fokus

Durch die weiträumigen Rahmenbedingungen im Bereich der Arbeitssicherheit können Unternehmer in Abstimmung mit dem Betriebsrat ganz individuelle Vorschriften erlassen. Das ist auch wichtig, da die Anforderungen an den Arbeitsschutz für Mitarbeiter in jedem Betrieb verschieden und Besonderheiten aufweisend sind. Im modernen digitalen Zeitalter beziehen sich arbeitsschützende Maßnahmen nicht nur auf die Vermeidung von Unfällen und körperlichen Erkrankungen durch Fehlbelastungen. Auch die Bildschirmarbeit muss sicher gestaltet und fernab körperlicher und psychischer Beeinträchtigungen der Mitarbeiter kalkuliert werden. Der Arbeitgeber ist eigenständig für die Gefährdungsbeurteilung zuständig, wobei diese Aufgabe in vielen Unternehmen vom Betriebsrat vorgenommen und an die Chefetage herangetragen wird. Der Betriebsrat ist näher an den Angestellten und kennt die Arbeitsbedingungen sowie die Befindlichkeiten der Mitarbeiter in der Regel besser und ausführlicher als der eigentliche Chef.

Betriebsräte genießen ein "echtes" Mitbestimmungsrecht und sind somit dafür prädestiniert, eigenständige Ermittlungen in puncto Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und Schutzmaßnahmen anzuregen.

Welche Rechte ein Betriebsrat hat

In der Führungsebene ist der Betriebsrat nicht die beliebteste Person im Unternehmen. Das begründet sich allein in seinen Rechten, die ihn auch dazu ermächtigen, den Arbeitgeber zu überwachen und dessen Verantwortung im Bezug auf arbeitsschützende Maßnahmen zu prüfen. Die Berechtigung zur Überprüfung ergibt sich aus dem § 80 BetrVG und verpflichtet Arbeitgeber, einen Betriebsrat über alle Maßnahmen zu informieren und ihm Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Bei Begehungen durch öffentliche Behörden ist die Anwesenheit des Betriebsrates notwendig. Wird er übergangen, kann er sich auf die gesetzliche Basis berufen und klagen.

Für den Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragte in der Firma ist der Betriebsrat der erste Ansprechpartner. Ehe ein Gespräch mit dem Management gesucht wird, gelangt das Anliegen oder die Beschwerde zu Ohren des Betriebsrates. Er fungiert als Schnittstelle und setzt Arbeitnehmerrechte durch, bringt Vorschläge für arbeitsschützende Maßnahmen ein und kennt alle Aspekte in der Arbeitssicherheit. Seine Rechte sind umfassend und seine Verpflichtung besteht darin, im Sinne der Arbeitnehmer tätig zu werden und eine Lösung für Missstände zu finden und diese beim Chef zu formulieren.

Die Themen Arbeitssicherheit und -Schutz sind in kleinen, in mittelständischen und großen Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung. In Kleinunternehmen fehlt meist ein Betriebsrat, wodurch die Mitarbeiter selbst beim Arbeitgeber vorstellig werden müssen.

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