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Österreich: Freie Fahrt für E-Autos - Bald Zweiklassengesellschaft auf Autobahnen?

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  • 12. September 2018, 13:29 Uhr
  • Mario Hommen/SP-X

Gibt es dicke Luft an österreichischen Autobahnen, wird vielerorts Tempo 100 verordnet. E-Autos könnten bald von diesem Limit ausgenommen werden.

Generell gilt auf österreichischen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h, das aber vielerorts Ausnahmen macht. Schon seit einigen Jahren sind an etlichen Abschnitten von rund 300 Kilometern Gesamtlänge aufgrund des laut Immissionsschutzgesetzes für Luft (IG-L) nur 100 km/h erlaubt. Speziell in diesen Bereichen werden für Übertretungen erhöhte Bußgelder verhängt. Seit einiger Zeit diskutiert Österreich darüber, ob emissionsfreie Elektroautos von diesen IG-L-Limits ausgenommen werden sollen. Nach einem Bericht der ,,Auto Bild" könnte ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang 2019 in Kraft treten.

Das österreichische Umweltministerium bezeichnet laut ,,Der Standard" diese konkrete Terminankündigung der Zeitschrift allerdings als ,,aus der Luft gegriffen". Demnach sei noch kein Zeitpunkt für eine entsprechende Neuregelung definiert. Zwar würden Überlegungen angestellt, Ausnahmen zu definieren, doch wann es dazu kommen könnte, sei noch offen. Da noch viele rechtliche Fragen zu klären seien, wäre eine Datumsankündigung verfrüht.

Zum Streit, ob E-Autos vom 100er-Limit ausgenommen werden können, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof bereits 2011 und 2017 geurteilt und sich gegen eine Zweiklassenregelung entschieden. Es scheint allerdings dennoch mittlerweile als wahrscheinlich, dass in naher Zukunft je nach Fahrzeugart und Schadstoffausstoß unterschiedliche Tempolimits gelten könnten.

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