Gesetzesentwurf

VDA: Umweltministerium gefährdet Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Zuletzt hatte sich Deutschland für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie ausgeprochen, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der Verband der Automobilindsutrie sieht dieses Ziel nun durch einen aktuellen Gesetzesplan des Bundesumweltministeriums ernsthaft gefährdet. Nach Ansicht des VDA und drei weiteren großen Industrieverbänden führe der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden.

Vor dem Hintergrund einer Anhörung zum Thema Wasserstoff im Deutschen Bundestag betonten die vier Verbände in einem gemeinsamen Brief: ,,Wir fordern, den Referentenentwurf, unter der Berücksichtigung aller möglichen Optionen und einer Anerkennung der Klimaziele 2030, zukunftsweisend vollständig zu überarbeiten und erneut in die Verbändeanhörung und Ressortabstimmung zu geben." Der Gesetzesvorschlag schaffe weder die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer deutschen Wasserstoffwirtschaft noch führe er zu zusätzlichen CO2-Einsparungen im Verkehr. Somit ignoriere der Entwurf faktisch die Nationale Wasserstoffstrategie, in der die Bundesregierung ambitionierte Ziele im Rahmen der RED II-Umsetzung vorgibt, betonen neben dem VDA der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und mit synthetischen Kraftstoffen als Übergangslösung sei eine Verkehrswende und das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 möglich. Bei der bestehenden Fahrzeugflotte mit Verbrennungsmotoren könne nur mit Einsatz so genannter E-Fuels eine schnell wirksame Kohlendioxid-Reduzierung erreicht werden. Laut einer aktuellen Studie unter anderem im Auftrag des MWV weisen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen auf Ökostrombasis angetrieben werden, eine ähnlich gute Energie-Gesamtbilanz auf wie batteriegetriebene Fahrzeuge. Deren Reichweiten- und Ladeproblem wiederum könne durch den Einsatz von Wasserstoff in Brennstoffzellen gelöst werden. Zudem kann mit seiner Hilfe Strom für die Produktion von E-Fuels erzeugt werden.

Die Verbände befürchten zudem, dass das Umweltministerium mit seinem Entwurf hunderttausende Arbeitsplätze ebenso gefährdet. (ampnet/jri)

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