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So teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut

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mid Groß-Gerau - Überfordert oder völlig ahnungslos? Nach der gescheiterten Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erheblich unter Druck. CSU

Aus die Maut und weg mit dem Geld. Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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Aus die Maut und weg mit dem Geld. Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

"Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ", heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. "Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18. Juni 2019 gekündigt", betont das Ministerium.

Besonders peinlich: Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Hintergrund: Die Pkw-Maut galt als wahltaktisches Prestige-Objekt der CDU.

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