Nicht für jedes Problem gibt es eine Lösung, aber auch nicht für jede Lösung ein Problem. Das musste jüngst auch die Politik wieder einmal erkennen.
Da soll noch einer sagen, die Politik wäre nicht lernfähig. Wochenlang hat die Ampel über ein schwerwiegendes Problem des Straßenverkehrs gebrütet und es nun endlich gelöst bekommen. Denn abertausende von nicht angemeldeten Fahrzeugen nutzen in manchen Monaten nahezu täglich die öffentlichen Straßen. Wenn ein Unfall passiert, zahlen dafür wir Steuerzahler über die Unfallnothilfe.
Justizminister Buschmann hatte als erster die komplexe Problematik erkannt. ,,Das kann so nicht bleiben", dachte sich der Minister und entwickelte sogleich eine Lösung. Rasenmäher, Gabelstapler und sonstige fahrende Klein-Arbeitsgeräte, die zum Erreichen des Einsatzortes die Straße nutzen, müssen künftig versichert werden. Logisch denkt sich der unbeteiligte Beobachter. Wenn Pedelecs ein Nummernschild haben müssen, dann doch bitte auch die kleinen Rasentraktoren, auf denen vor allem am Wochenende der gereifte männliche Landbewohner die Dorfstraßen unsicher macht. Und wo kommen wir da hin, wenn jeder Radlader einfach so über die Straße fährt und andere Verkehrsteilnehmer womöglich gefährdet?
Ganz klar, da muss eine Regelung her. Natürlich sprang die Versicherungswirtschaft sofort auf das Thema an. Aber anders als gedacht. Man lehnte das Vorhaben schlichtweg ab. Zu kompliziert, viel zu teuer, ein irrer Aufwand, der mal schnell auf einen dreistelligen Millionenbetrag hochgerechnet wurde. Nicht für Schäden, sondern für die damit verbundene Bürokratie. Baumaschinen, die im Einsatz die Straße überqueren sind zudem durch die Betriebshaftpflicht des Eigentümers versichert. Bleiben die vielen tausend Rasenmäher, die dem Steuerzahler zur Last fallen. Auch hier waren schnell Zahlen auf dem Tisch. Im Beobachtungszeitraum von 2018 bis Ende 2022 kam es immerhin zu acht Unfällen mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von rund 4.000 Euro, die durch die Unfallnothilfe gezahlt wurden.
Wenn nun die Versicherungswirtschaft ein mögliches Geschäft nicht will, das tatsächliche Risiko gegen Null tendiert und somit das erkannte Problem eigentlich gar keins ist, was macht dann der zuständige Minister? Der lässt das Gesetz erstmal beschließen auf das es im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anschließend sein verdientes Ende findet.
Da ist man im Verkehrsministerium schon schlauer. Kaum fällt auf, dass der eine oder andere Abteilungsleiter eine erstaunliche Nähe zu Firmen hat, die von der Wasserstoffförderung des Ministeriums nicht eben wenig profitieren, da wird auch schon die Förderung eingefroren. Also jedenfalls nur ein paar Wochen nachdem die Innenrevision nach zarten Hinweisen der Presse auf das Problem aufmerksam wurde.
Apropos Wasserstoff: Der ist nach Meinung der deutschen Autofahrer noch immer das Mittel der Wahl, wenn es um die Mobilität der Zukunft geht. Satte 35 Prozent würden sich für ein Wasserstoffauto entscheiden, wenn es denn irgendwann mal keine Verbrenner mehr gibt. Da soll noch einer sagen, Storytelling würde nicht wirken. Schon vor mehr als drei Jahrzehnten wurde immer zu Beginn des nächsten Jahrzehnts das Märchen vom Durchbruch des Brennstoffzellenautos erzählt und dann wieder stillschweigend einkassiert.
Außer Kleinserien passiert seitdem nicht viel. Auch wenn das Verkehrsministerium noch so fördert. Vielleicht muss mal Herr Buschmann ran. Der findet Probleme zu passenden Lösungen. Sonst noch was? Nächste Woche wieder.
